Vorausplanen mit dem Notar – Teil 8: Lebzeitige Schenkungen und ihre Bedeutung für das Erb- und Pflichtteilsrecht

Freitag, 31. Mai 2019

Lebzeitige Schenkungen wirken sich oft auf das Erb- und Pflichtteilsrecht in der späteren Verlassenschaft aus - auch wenn Geschenkgeber und Geschenknehmer dies nicht bedenken.

Erb- und Pflichtteil. Jede lebzeitige Übertragung von Vermögen schmälert das Vermögen des Übertragenden und hat konkrete Auswirkungen auf das Erb- und Pflichtteilsrecht des Geschenknehmers und das der nächsten Angehörigen des Übertragenden. Das Pflichtteilsrecht sichert dem Ehegatten und den Kindern einen Mindestanteil am Wert des Vermögens des Verstorbenen. Dies gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch für bereits zu Lebzeiten übertragenes Vermögen.

Anrechnungsvereinbarung. Im Zuge einer lebzeitigen Vermögensübertragung ist zu regeln, ob sich der Geschenknehmer die Schenkung auf seine Erb- und Pflichtteilsansprüche anrechnen zu lassen hat oder nicht. Hier ist auf den Einzelfall abzustellen. Wird keine Regelung getroffen, so hat sich zB ein Kind die Schenkung auf seine gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsansprüche anrechnen zu lassen und würde damit – vereinfach gesagt – wertmäßig entsprechend weniger aus der späteren Verlassenschaft erhalten.

Pflichtteilsverzicht. Oft soll der Beschenkte an einer künftigen Verteilung des sonstigen Vermögens des Geschenknehmers nicht mehr partizipieren, da er durch die Schenkung hinreichend abgefunden wurde. Für diesen Fall vereinbaren Geschenkgeber und Geschenknehmer einen umfassenden Pflichtteilsverzicht. Der Geschenknehmer erklärt damit für den Fall, dass er testamentarisch vom Geschenkgeber nicht mehr bedacht wird, diesem gegenüber keinen Pflichtteilsanspruch mehr geltend zu machen.

Ist der Beschenkte eines von mehreren Kindern des Geschenkgebers, so kann es für den Beschenkten wichtig sein, dass seine Geschwister dem Geschenkgeber gegenüber auf den Pflichtteil verzichten. Sollte nämlich nach dem Ableben des Geschenkgebers kein Vermögen mehr vorhanden sein, das zur Deckung ihrer Pflichtteile verwendet werden kann, so kann der Geschenknehmer von den übrigen Pflichtteilsberechtigten in Anspruch genommen werden.

Fazit. Eine umfassende Beratung zu den vorgenannten Punkten ist unerlässlich. Fehler können sich gravierend auswirken.