Vorausplanen mit dem Notar – Teil 3: Ehevertrag

Sonntag, 6. Mai 2018

Eine sinnvolle Vorsorge kann auch die gemeinsamen Rechtsverhältnisse von Ehegatten, eingetragenen Partnern und Lebensgefährten umfassen.

Im Falle einer Ehescheidung ist oft nicht mehr feststellbar, welches Vermögen die Eheleute in die Ehe eingebracht haben bzw welches während der Ehe entstanden ist oder angespart wurde. Schwierig zu lösen ist zB die Frage, wie der finanzielle Ausgleich für einen Ehepartner im Aufteilungsverfahren erfolgen soll, wenn dieser viel Zeit und Geld in das dem anderen Ehepartner gehörige Wohnhaus investiert hat. Derartige Problemstellungen haben häufig einen kostspieligen und nervenaufreibenden Streit bei Gericht zur Folge.

Rechtsstreit kann durch einen Ehevertrag, der die Aufteilung des ehelichen Vermögens im Scheidungsfall vorweg regelt, vermieden werden. Solche Vereinbarungen können nicht nur während der Ehe, sondern auch bereits vor der Eheschließung unter der Bedingung der späteren Heirat, abgeschlossen werden. Die Ehepartner können die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens (das sind Sachen, die während der Ehe dem Gebrauch beider Ehegatten dienen, wie der Hausrat, die Ehewohnung, der PKW, etc) und die ehelichen Ersparnisse, welche sie während der Ehe angesammelt haben (zB Bargeld, Spareinlagen, Wertpapiere, etc) vorweg regeln. Vorwegvereinbarungen über eheliche Ersparnisse und die Ehewohnung bedürfen der Form eines Notariatsaktes. Für das übrige eheliche Gebrauchsvermögen reicht die Schriftform. An die von den Ehepartnern getroffene Vereinbarung ist das Scheidungsgericht grundsätzlich gebunden. Soweit jedoch eine derartige Vereinbarung bei Gesamtbetrachtung der Vermögenslage der Ehegatten einen von ihnen grob benachteiligt, kann das Gericht im Aufteilungsverfahren von der getroffenen Vereinbarung abweichen.

Im Recht über die Aufteilung des ehelichen Vermögens sind den Ehegatten übrigens die eingetragenen Partner gleichgestellt. Die eingetragene Partnerschaft entspricht der Ehe bei gleichgeschlechtlichen Paaren. Auch für unverheiratete Paare sind Vereinbarungen für den Fall der späteren Trennung möglich und sinnvoll.